Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Aussenden von
Presseaussendungen über  APA-OTS Originaltext-Service

1. VERTRAGSGEGENSTAND

1.1. „OTS“ ist ein Produkt der APA-OTS Originaltext-Service GmbH,
Laimgrubengasse 10, A-1060 Wien – in weiterer Folge APA-OTS
genannt.

1.2. Vertragsgegenstand ist das Aussenden von OTS-Presseaussendungen
in Text, Bild, Grafik, Audio, Video und anderen
Dateiformaten. Der Vertragspartner gibt APA-OTS den Auftrag,
Informationen im Original über die Datennetze der APA-OTS zu
verbreiten.

1.3. APA-OTS übermittelt die OTS-Presseaussendungen an alle
jeweilig im Medienverteiler angeführten Empfänger (Print- und
elektronische Medien, Online-Medien, Pressestellen, etc.) zu deren
Information und weiterer Verwendung.

1.4. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, regelmäßig
oder unregelmäßig per E-Mail über Produkte und Dienstleistungen der APA
informiert zu werden. Ein diesbezüglicher Widerruf seitens des
Vertragspartners ist jederzeit schriftlich möglich.

 

2. ÜBERMITTLUNG DES BETREFFENDEN INHALTES

2.1. In allen Fällen gilt:
Die eingegangenen Texte werden von APA-OTS in keiner Form
inhaltlich geändert oder redigiert, sondern Wort für Wort
übernommen. Die Aussendung von Inhalten erfolgt gegenüber APA-OTS
immer unter der ausschließlichen inhaltlichen Verantwortung
des Vertragspartners, unabhängig davon, ob er der
Urheber/Rechtsinhaber der Aussendung ist oder diese durch Dritte
(z. B. PR-Agentur) verfasst wird. Pro Aussendung ist ein
Urheber/Rechtsinhaber bzw. inhaltlich Verantwortlicher anzugeben.
APA-OTS behält sich einzig vor, die Stichwortzeile der Aussendung
bei eklatanten Abweichungen von den redaktionellen Standards im
Nachhinein anzupassen, um eine optimale technische Auslieferung in
die Redaktionssysteme zu ermöglichen.

2.1.1. Der Vertragspartner kann aufgrund einer speziellen
Vereinbarung eine bestimmte Codierung zugeordnet erhalten.
Dadurch verfügt er über einen direkten Datenanschluss an das
Nachrichtennetz und hat die Möglichkeit, die gewünschte
Aussendung selbstständig in das OTS-Netz einzuspeisen.

2.1.2. Der Vertragspartner kann die gewünschte Aussendung auch
per Post oder Fax schicken. In diesen Fällen wird der Text Wort für
Wort abgeschrieben, wie der Vertragspartner ihn vorgegeben hat und
anschließend in das OTS-Netz eingespeist. Tippfehler seitens APA-OTS
können dabei nicht ausgeschlossen werden.

2.1.3. Der Vertragspartner kann die gewünschte Aussendung per EMail
schicken. In diesem Fall wird die Aussendung unverändert
übernommen und in das OTS-Netz eingespeist.

2.2. Aus technischen Gründen ist vom Vertragspartner folgende
Gestaltungsweise einzuhalten:

- das Einfügen einer Stichwortzeile in der ersten Zeile
(Stichwort/Stichwort/Stichwort)
- eine Unterteilung in Titel und Untertitel („Utl“.:), wenn es sich um
eine längere Überschrift handelt
- das Einfügen eines nach dem Text stehenden Rückfragehinweises
(„Rückfragehinweis“: ) mit Angaben zum Vertragspartner und
Telefonnummer oder Faxnummer. Dieser Rückfragehinweis muss
angebracht werden, um den Vertragspartner der jeweiligen
Aussendung ersichtlich zu machen. Sollte es einen vom
Vertragspartner unterschiedlichen Ansprechpartner geben, kann
dieser zusätzlich angeführt werden.
APA-OTS behält sich vor, in diesem Zusammenhang eine
ausschließlich formale Gestaltung vorzunehmen, inhaltliche
Änderungen werden keinesfalls durchgeführt

2.3. Jede OTS-Aussendung wird seitens APA-OTS automatisiert mit
folgenden notwendigen Zeilen ausgestattet:
- Vergabe einer laufenden OTS-Nummer, Ressortzuweisung und
Tagesdatum
- Hinweis „OTS PRESSEAUSSENDUNG“ und „APA-OTSORIGINALTEXT
UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS“ beigefügt

2.4. Im Rahmen von Punkt 2.2. und 2.3. entstandene Zeilen werden
in der Verrechnung entsprechend berücksichtigt und mitgezählt.

3. EINSPEISUNG DES INHALTES

3.1. APA-OTS wird stets bemüht sein, die Inhalte umgehend oder
unter Beachtung einer vom Vertragspartner gewünschten Sperrfrist
bzw. Sendezeit in das System zu setzen.

3.2. APA-OTS behält sich vor, bestimmte Inhalte nicht zu
übernehmen. Das gilt vor allem für solche,

a. deren Inhalte gegen bestehende Gesetze verstoßen,
b. Aussendungen, die diffamierende Äußerungen enthalten,
c. Aussendungen von Organisationen, die behördlich verboten
sind.

Bei den Punkten a. und b. wird APA-OTS jedoch zuerst versuchen,
Vorschläge zu unterbreiten, um inhaltlich bedenkliche
Formulierungen im Gespräch mit dem Vertragspartner vermeiden zu
helfen. Eine tatsächliche Änderung wird aber immer nur auf
ausdrückliches Verlangen des Vertragspartners vorgenommen und in
der geänderten Form dann in das System eingegeben. APA-OTS
selbst nimmt auch hier keinerlei inhaltliche Änderungen ohne Auftrag
des Vertragspartners vor, die Aussendung erfolgt daher auch in
diesem Fall unter der ausschließlichen inhaltlichen Verantwortung
des Vertragspartners.

3.3. Mit der Einspeisung in das OTS-Netz erfolgt automatisch die
Speicherung der betreffenden Inhalte in der Datenbank der APA.

3.4. APA-OTS verbreitet keine Aussendungen in stark gekürzter
Form (Teaser), die einen Hinweis enthalten, dass die ausführlichen
Inhalte auf einem anderen Informationssystem, abrufbar sind. Dies
erfolgt, um die Vollständigkeit von APA-OTS als originäre und
primäre Informationsquelle inklusive vollständigem Archiv zu
erhalten.

3.5. Prinzipiell kann sich eine Verpflichtung seitens APA-OTS zur
Löschung von OTS-Aussendungen aus der Datenbank nur aufgrund
eines gerichtlichen Auftrages bzw. auf Basis gesetzlicher
Bestimmungen (z. B. E-Commerce-Gesetz) ergeben. Sollte ein
Dritter an APA-OTS herantreten, weil eine Aussendung gelöscht
werden soll, wird APA-OTS dies dem Vertragspartner mitteilen.
Dieser hat über eine Löschung bzw. Nichtlöschung unverzüglich zu
entscheiden und hält APA-OTS unabhängig von einer Löschung oder
Nicht-Löschung zur Gänze schad- und klaglos. Bezüglich eventueller
Ansprüche Dritter, die sich durch Löschungsaufträge bzw. deren
Folgen ergeben können, hat der Vertragspartner APA-OTS
entsprechend Punkt 4 schadlos zu halten. Sollte die Einholung einer
unverzüglichen Mitteilung durch den Vertragspartner aus welchen
Gründen auch immer nicht möglich sein bzw. eine solche Mitteilung
trotz Aufforderung nicht einlangen, ist APA-OTS berechtigt, zur
Abwendung möglicher rechtlicher Probleme die gegenständlichen
Inhalte jedenfalls zur Gänze zu löschen und aus sämtlichen Netzen
zu entfernen, eine rechtliche Prüfung hinsichtlich der Berechtigung
des Löschungsbegehrens ist hierbei nicht notwendig. Eine derartige
Löschung aus einem solchen Grund stellt keinesfalls eine
Vertragsverletzung dar.

3.6. Sollte ein Dritter, insbesondere Gerichte/Staatsanwaltschaft,
Sicherheitsbehörden oder Verwaltungsbehörden, an APA-OTS
herantreten, um Daten des Vertragspartners zu erfragen, wird APA-OTS
dies dem Vertragspartner sofort mitteilen. Dieser hat APA-OTS
unverzüglich mitzuteilen, ob eine Bekanntgabe dieser Daten
erwünscht ist. Sollte die Einholung einer unverzüglichen Mitteilung
durch den Vertragspartner aus welchen Gründen auch immer nicht
möglich sein bzw. eine solche Mitteilung trotz Aufforderung nicht
unverzüglich einlangen, ist APA-OTS zur Abwendung ihr
entstehender möglicher rechtlicher Probleme berechtigt, jedenfalls
dem Auskunftsbegehren eines Gerichts/der Staatsanwaltschaft, einer
Sicherheitsbehörde oder einer Verwaltungsbehörde nachzukommen
und die von diesen geforderten Daten herauszugeben, eine Prüfung
der Rechtmäßigkeit eines solchen Verlangens in diesen Fällen ist
seitens APA OTS nicht notwendig. Eine Bekanntgabe in solchen
Fällen stellt keinesfalls eine Vertragsverletzung dar. Bezüglich
eventueller Ansprüche Dritter, die sich durch Auskunftsbegehren
bzw. deren Folgen ergeben können, hat der Vertragspartner APAOTS
entsprechend Punkt 4 schadlos zu halten. Dies gilt
insbesondere dann, wenn für die Herausgabe von Daten eine
gesetzliche Verpflichtung besteht und der Vertragspartner die
Bekanntgabe aufgrund des mit APA-OTS bestehenden
Vertragsverhältnisses nicht gestattet.

3.7. Über OTS-Web (www.ots.at) laufende Aussendungen können in
einem zeitlich und zahlenmäßig beschränkten Umfang zu bloßen
Informationszwecken auf anderen Homepages dargestellt werden.
Die hierzu Berechtigten sind im Medienverteiler jeweils angeführt. Ein
jederzeitiger Widerruf von APA-OTS bzw. des Vertragspartners ist
möglich.

4. RECHTLICHE VERANTWORTUNG

4.1. Sollte es im Zusammenhang mit OTS-Presseaussendungen zu
gerichtlichen oder behördlichen Verfahren jeglicher Art kommen oder
Aufforderungen durch Dritte bzw. deren anwaltlicher Vertretung bei
APA-OTS einlangen (dies bezieht sich insbesondere auf behauptete
Verletzungen aufgrund von Bestimmungen des StGB oder des AGBG
iVm MedienG, z. B. Ehrenbeleidigung, Verleumdung, übler Nachrede
etc.), gilt Folgendes:

Der Vertragspartner verpflichtet sich, APA-OTS sämtliche Kosten zu
ersetzen, die sich im Zuge der Aussendung von OTS-Presseaussendungen
und daran anschließenden von wem auch
immer gerichtlich, behördlich oder anwaltlich eingeleiteten Schritten
oder Verfahren ergeben.

Solche Kosten sind insbesondere: jegliche Anwaltskosten von APA-OTS;
Anwaltskosten der Gegenseite und jegliche gerichtliche Kosten,
zu deren Ersatz APA-OTS verpflichtet wird; jegliche Geldstrafen,
Ersatz- und Entschädigungsbeträge, zu deren Ersatz APA-OTS nach
Bestimmungen der angewandten gesetzlichen Bestimmungen
verpflichtet wird bzw. sich im Rahmen einer außergerichtlichen
Einigung zur Zahlung verpflichtet.

4.2. Der Vertragspartner wird von seiner Kostenersatzpflicht nur
befreit, wenn die Gegenseite zum Kostenersatz verpflichtet wird und
dieser tatsächlich geleistet wird. Dabei ist zu beachten, dass APA-OTS
nur den Nachweis der Aufforderung zur Zahlung erbringen
muss. Sie muss keine weiteren Schritte, insbesondere
Exekutionsführung gegen die Gegenseite, einleiten.

4.3. Der Vertragspartner kann seine Aussendevereinbarung nicht an
Dritte übertragen. Eine Übertragung liegt insbesondere dann vor,
wenn der Rückfragehinweis der Aussendung nicht mit jenen
übereinstimmt, die dem Vertragspartner zugeordnet sind. Als
Übertragung ist auch anzusehen, wenn ein weiterer
Rückfragehinweis angegeben ist. Im Falle einer solchen Übertragung
verrechnet APA-OTS dem Vertragspartner außerhalb der
bestehenden Vereinbarung das Entgelt für eine einzelne Aussendung
laut Preisliste.

4.4. Der Vertragspartner garantiert, bei den für die OTS-Presseaussendung
bereitgestellten Inhalten (insbesondere Text, Bild,
Grafik, Audio, Video) über sämtliche notwendige Urheber- bzw.
verwandte Schutzrechte zu verfügen und hält APA-OTS vor
diesbezüglichen Ansprüchen Dritter in jedem Fall schad- und klaglos.

4.5. Die seitens des Vertragspartners an APA-OTS übermittelten
Inhalte können durch Dritte zur Gänze oder in Teilen in welcher Form
auch immer im Rahmen jedes Mediums redaktionell verwendet
werden. Sollte der Vertragspartner bei übermittelten Inhalten
außerhalb des Textbereichs die Anbringung von Copyrighthinweisen
wünschen (insbesondere Bilder oder Grafiken), hat er diese bereits
bei der Übermittlung an APA-OTS anzubringen. APA-OTS wird die
Nutzer/User ihrer Dienste in Folge über die verpflichtende
Verwendung derartiger Hinweise informieren.
APA-OTS trifft darüber hinausgehend keine Verpflichtung und kann
allgemein bei missbräuchlichen Verwendungen von Inhalten des
Vertragspartners durch Dritte nicht zur Verantwortung gezogen
werden.

5. INTERNATIONALE VERBREITUNG

5.1. Bei der Verbreitung von Aussendungen im Ausland hat der
Vertragspartner hinsichtlich des Inhalts seiner Aussendung die
geltenden Rechtsvorschriften des Ziellandes und des jeweiligen
Verbreitungspartners zu beachten und hält hierbei APA-OTS zur
Gänze schad- und klaglos. APA-OTS behält sich darüber hinaus das
Recht vor, die Verbreitung von Aussendungen zu bestimmten
Themen aus rechtlichen Gründen abzulehnen.

6. ENTGELTE UND VERTRAGSDAUER

6.1. APA-OTS publiziert eine Preisliste in ihrer jeweils gültigen
Fassung auf dem OTS-Portal http://www.ots.at.

6.2. APA-OTS ist berechtigt, Valorisierungen und Preisänderungen
der OTS-Services vorzunehmen, sofern diese nicht befristete
Abnahmeverträge betreffen. Diese werden dem Kunden zumindest
zwei Monate im Voraus schriftlich mitgeteilt. Hierzu reicht die
Mitteilung gegenüber dem Vertragspartner, dass eine neue Preisliste
auf dem OTS-Portal http://www.ots.at abrufbar ist. Auch diese
Mitteilung hat mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten zu erfolgen.

6.3. Unbefristet geschlossene Verträge können schriftlich mit
dreimonatiger Frist zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt
werden. Ein außerordentliches und sofortiges vorzeitiges schriftliches
Kündigungsrecht aus besonderem Grund bleibt davon unberührt
(insbesondere Zahlungsverzug des Auftraggebers trotz schriftlicher
Mahnung bzw. Konkurs eines Vertragspartners).

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzüge zu begleichen.
Bei Zahlungsverzug ist APA-OTS berechtigt, 1 % Verzugszinsen pro
Monat in Rechnung zu stellen.

7.2. Zahlungsverpflichtet ist immer der Auftraggeber als
Vertragspartner, auch wenn dieser seinerseits im Auftrag eines
Dritten OTS-Dienste in Anspruch nimmt (z. B. PR-Agentur). In einem
solchen Fall ist nach einmaliger erfolgloser Rechnungslegung an den
Kunden des Auftraggebers unmittelbar der Auftraggeber zur
Begleichung verpflichtet, ohne dass seitens APA-OTS weitere
Schritte einer Mahnung notwendig sind.

8. GERICHTSSTAND

8.1. Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist
das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in Wien.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der APA-OTS Originaltext-Service GmbH für die Verbreitung von APA-OTS-Presseaussendungen.

Stand: Jänner 2010