Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Versenden
von Aussendungen über  APA-OTS Originaltext-Service

1. VERTRAGSGEGENSTAND

1.1. „OTS“ und „APA-OTS Tourismuspresse“  sind  Produkte der APA-OTS Originaltext-Service GmbH, Laimgrubengasse 10, A-1060 Wien – in weiterer Folge APA-OTS genannt.

1.2. Vertragsgegenstand ist das Aussenden von OTS- Aussendungen in Text, Bild, Grafik, Audio, Video und anderen Dateiformaten. Der Vertragspartner gibt APA-OTS den Auftrag, Informationen im Original über die Datennetze der APA-OTS zu verbreiten.

1.3. APA-OTS übermittelt und publiziert die OTS-Aussendungen an alle jeweilig im Medienverteiler angeführten Empfänger (Print- und elektronische Medien, Online-Medien, Pressestellen, etc.) zu deren Information und weiterer Verwendung.

1.4. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, regelmäßig oder unregelmäßig per E-Mail über Produkte und Dienstleistungen der APA informiert zu werden. Ein diesbezüglicher Widerruf seitens des Vertragspartners ist jederzeit schriftlich möglich.

2. ÜBERMITTLUNG DES BETREFFENDEN INHALTES

2.1. In allen Fällen gilt:
Die eingegangenen Texte werden von APA-OTS in keiner Form inhaltlich geändert oder redigiert, sondern Wort für Wort übernommen. Die Aussendung von Inhalten erfolgt gegenüber APA-OTS immer unter der ausschließlichen inhaltlichen Verantwortung des Vertragspartners, unabhängig davon, ob er der Urheber/Rechtsinhaber der Aussendung ist oder diese durch Dritte (z. B. PR-Agentur) verfasst wird. Pro Aussendung ist ein Urheber/Rechtsinhaber bzw. inhaltlich Verantwortlicher anzugeben. APA-OTS behält sich einzig vor, die Stichwortzeile der Aussendung bei eklatanten Abweichungen von den redaktionellen Standards im Nachhinein anzupassen, um eine optimale technische Auslieferung in die Redaktionssysteme zu ermöglichen.

2.1.1. Der Vertragspartner übermittelt die Aussendung über das OTS-Redaktionssystem (OTS-Manager). Eine Übermittlung der Aussendung per Mail, Fax oder anderer Übertragungsformen ist kostenpflichtig. Tipp- oder Kopierfehler seitens APA-OTS können dabei nicht ausgeschlossen werden.

2.2. Aus technischen Gründen ist vom Vertragspartner die vom System vorgegebene Gestaltungsweise einzuhalten:

- das Einfügen einer Stichwortzeile
- eine Unterteilung in Titel und Untertitel („Utl“.:), wenn es sich um eine längere Überschrift handelt
- das Einfügen eines Rückfragehinweises („Rückfragehinweis“: ) mit Angaben zum Vertragspartner und Telefonnummer oder Mailadresse. Dieser Rückfragehinweis muss angebracht werden, um den Vertragspartner der jeweiligen Aussendung ersichtlich zu machen. Sollte es einen vom Vertragspartner unterschiedlichen Ansprechpartner geben, kann dieser zusätzlich angeführt werden.

APA-OTS behält sich vor, in diesem Zusammenhang eine ausschließlich formale Gestaltung vorzunehmen, inhaltliche Änderungen werden keinesfalls durchgeführt

2.3. Jede OTS-Aussendung wird seitens APA-OTS automatisiert mit folgenden notwendigen Zeilen ausgestattet:

- Vergabe einer laufenden Nummer, Ressortzuweisung und Tagesdatum
- Hinweis „*** OTS-ORIGINALTEXT AUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT *** bzw. *** TP-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.TOURISMUSPRESSE.AT ***

2.4. Im Rahmen von Punkt 2.2. und 2.3. entstandene Zeilen oder Worte werden, je nach Vereinbarung, in der Verrechnung entsprechend berücksichtigt und pauschal mitgezählt.

3. EINSPEISUNG DES INHALTES

3.1. APA-OTS wird stets bemüht sein, die Inhalte umgehend oder unter Beachtung einer vom Vertragspartner gewünschten Sperrfrist bzw. Sendezeit zu publizieren. Vertragsabhängig kann auch eine Berechtigung zum Direktversand erteilt werden.

3.2. APA-OTS behält sich vor, bestimmte Inhalte nicht zu übernehmen. Das gilt vor allem für solche,

a. deren Inhalte gegen bestehende Gesetze verstoßen,
b. Aussendungen, die diffamierende Äußerungen enthalten,
c. Aussendungen von Organisationen, die behördlich verboten sind.

Bei den Punkten a. und b. wird APA-OTS jedoch zuerst versuchen, Vorschläge zu unterbreiten, um inhaltlich bedenkliche Formulierungen im Gespräch mit dem Vertragspartner vermeiden zu helfen. Eine tatsächliche Änderung wird aber immer nur auf ausdrückliches Verlangen des Vertragspartners vorgenommen und in der geänderten Form dann in das System eingegeben.  APA-OTS selbst nimmt auch hier keinerlei inhaltliche Änderungen ohne Auftrag des Vertragspartners vor, die Aussendung erfolgt daher auch in diesem Fall unter der ausschließlichen inhaltlichen Verantwortung des Vertragspartners.

3.3. Mit der Veröffentlichung erfolgt regelmäßig automatisch eine Speicherung der Aussendungen in der Datenbank bzw. auf Portalen von APA-OTS und Partnerportalen, deren Dauer von der jeweilig erbrachten Dienstleistung abhängig sein kann. Die Speicherung ist kein Teil der entgeltlichen Leistung von APA-OTS, weder besteht daher ein Anspruch auf eine Speicherung noch auf die Dauer der Speicherung.

3.4. APA-OTS verbreitet keine Aussendungen in stark gekürzter Form (Teaser), die einen Hinweis enthalten, dass die ausführlichen Inhalte auf einem anderen Informationssystem, abrufbar sind. Dies erfolgt, um die Vollständigkeit von APA-OTS als originäre und primäre Informationsquelle inklusive vollständigem Archiv zu erhalten.

3.5. Prinzipiell kann sich eine Verpflichtung seitens APA-OTS zur Löschung von OTS-Aussendungen aus der Datenbank nur aufgrund eines gerichtlichen Auftrages bzw. auf Basis gesetzlicher Bestimmungen (z. B. E-Commerce-Gesetz) ergeben. Sollte ein Dritter an APA-OTS herantreten, weil eine Aussendung gelöscht werden soll, wird APA-OTS dies dem Vertragspartner mitteilen. Dieser hat über eine Löschung bzw. Nichtlöschung unverzüglich zu entscheiden und hält APA-OTS unabhängig von einer Löschung oder Nicht-Löschung zur Gänze schad- und klaglos. Bezüglich eventueller Ansprüche Dritter, die sich durch Löschungsaufträge bzw. deren Folgen ergeben können, hat der Vertragspartner APA-OTS entsprechend Punkt 4 schadlos zu halten. Sollte die Einholung einer unverzüglichen Mitteilung durch den Vertragspartner aus welchen Gründen auch immer nicht möglich sein bzw. eine solche Mitteilung trotz Aufforderung nicht einlangen, ist APA-OTS berechtigt, zur Abwendung möglicher rechtlicher Probleme die gegenständlichen Inhalte jedenfalls zur Gänze zu löschen und aus sämtlichen Netzen zu entfernen, eine rechtliche Prüfung hinsichtlich der Berechtigung des Löschungsbegehrens ist hierbei nicht notwendig. Eine derartige Löschung aus einem solchen Grund stellt keinesfalls eine Vertragsverletzung dar.

3.6. Sollte ein Dritter, insbesondere Gerichte/Staatsanwaltschaft, Sicherheitsbehörden oder Verwaltungsbehörden, an APA-OTS herantreten, um Daten des Vertragspartners zu erfragen, wird APA-OTS dies dem Vertragspartner sofort mitteilen. Dieser hat APA-OTS unverzüglich mitzuteilen, ob eine Bekanntgabe dieser Daten erwünscht ist. Sollte die Einholung einer unverzüglichen Mitteilung durch den Vertragspartner aus welchen Gründen auch immer nicht möglich sein bzw. eine solche Mitteilung trotz Aufforderung nicht unverzüglich einlangen, ist APA-OTS zur Abwendung ihr entstehender möglicher rechtlicher Probleme berechtigt, jedenfalls dem Auskunftsbegehren eines Gerichts/der Staatsanwaltschaft, einer Sicherheitsbehörde oder einer Verwaltungsbehörde nachzukommen und die von diesen geforderten Daten herauszugeben, eine Prüfung der Rechtmäßigkeit eines solchen Verlangens in diesen Fällen ist seitens APA OTS nicht notwendig. Eine Bekanntgabe in solchen Fällen stellt keinesfalls eine Vertragsverletzung dar. Bezüglich eventueller Ansprüche Dritter, die sich durch Auskunftsbegehren bzw. deren Folgen ergeben können, hat der Vertragspartner APA-OTS entsprechend Punkt 4 schadlos zu halten. Dies gilt insbesondere dann, wenn für die Herausgabe von Daten eine gesetzliche Verpflichtung besteht und der Vertragspartner die Bekanntgabe aufgrund des mit APA-OTS bestehenden Vertragsverhältnisses verweigert. APA-OTS ist im Fall einer rechtlichen Verpflichtung zur Herausgabe notwendiger Daten jedenfalls berechtigt.

3.7. Über Webportale von APA-OTS laufende Aussendungen können in einem zeitlich und zahlenmäßig beschränkten Umfang zu bloßen Informationszwecken auf anderen Homepages dargestellt werden. Die hierzu Berechtigten sind im Medienverteiler jeweils angeführt. Ein jederzeitiger Widerruf von APA-OTS bzw. des Vertragspartners ist möglich.

4. RECHTLICHE VERANTWORTUNG

4.1. Sollte es im Zusammenhang mit OTS-Aussendungen zu gerichtlichen oder behördlichen Verfahren jeglicher Art kommen oder Aufforderungen durch Dritte bzw. deren anwaltlicher Vertretung bei APA-OTS einlangen (dies bezieht sich insbesondere auf behauptete Verletzungen aufgrund von Bestimmungen des StGB oder des AGBG iVm MedienG, z. B. Ehrenbeleidigung, Verleumdung, übler Nachrede etc.), gilt Folgendes:

Der Vertragspartner verpflichtet sich, APA-OTS sämtliche Kosten zu ersetzen, die sich im Zuge der Publizierung von OTS-Aussendungen und daran anschließenden von wem auch immer gerichtlich, behördlich oder anwaltlich eingeleiteten Schritten oder Verfahren ergeben.

Solche Kosten sind insbesondere: jegliche Anwaltskosten von APA-OTS; Anwaltskosten der Gegenseite und jegliche gerichtliche Kosten, zu deren Ersatz APA-OTS verpflichtet wird; jegliche Geldstrafen, Ersatz- und Entschädigungsbeträge, zu deren Ersatz APA-OTS nach Bestimmungen der angewandten gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet wird bzw. sich im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung verpflichtet.

4.2. Der Vertragspartner wird von seiner Kostenersatzpflicht nur befreit, wenn die Gegenseite zum Kostenersatz verpflichtet wird und dieser tatsächlich geleistet wird. Dabei ist zu beachten, dass APA-OTS nur den Nachweis der Aufforderung zur Zahlung erbringen muss. Sie muss keine weiteren Schritte, insbesondere Exekutionsführung gegen die Gegenseite, einleiten.

4.3. Der Vertragspartner kann seine Aussendevereinbarung nicht an Dritte übertragen. Eine Übertragung liegt insbesondere dann vor, wenn der Rückfragehinweis der Aussendung nicht mit jenen übereinstimmt, die dem Vertragspartner zugeordnet sind. Als Übertragung ist auch anzusehen, wenn ein weiterer Rückfragehinweis angegeben ist. Im Falle einer solchen Übertragung verrechnet APA-OTS dem Vertragspartner außerhalb der bestehenden Vereinbarung das Entgelt für eine einzelne Aussendung laut Preisliste.

4.4. Der Vertragspartner garantiert, bei den für die OTS-Aussendung bereitgestellten Inhalten (insbesondere Text, Bild, Grafik, Audio, Video) über sämtliche notwendige Urheber- bzw. verwandte Schutzrechte zu verfügen und hält APA-OTS vor diesbezüglichen Ansprüchen Dritter in jedem Fall schad- und klaglos.

4.5. Die seitens des Vertragspartners an APA-OTS übermittelten Inhalte können durch Dritte zur Gänze oder in Teilen in welcher Form auch immer im Rahmen jedes Mediums redaktionell verwendet werden. Sollte der Vertragspartner bei übermittelten Inhalten außerhalb des Textbereichs die Anbringung von Copyrighthinweisen wünschen (insbesondere Bilder oder Grafiken), hat er diese bereits bei der Übermittlung an APA-OTS anzubringen. APA-OTS wird die Nutzer/User ihrer Dienste in Folge über die verpflichtende Verwendung derartiger Hinweise informieren.

APA-OTS trifft darüber hinausgehend keine Verpflichtung und kann allgemein bei missbräuchlichen Verwendungen von Inhalten des Vertragspartners durch Dritte nicht zur Verantwortung gezogen werden.

5. INTERNATIONALE VERBREITUNG

5.1. Bei der Verbreitung von Aussendungen im Ausland hat der Vertragspartner hinsichtlich des Inhalts seiner Aussendung die geltenden Rechtsvorschriften des Ziellandes und des jeweiligen Verbreitungspartners zu beachten und hält hierbei APA-OTS zur Gänze schad- und klaglos. APA-OTS behält sich darüber hinaus das Recht vor, die Verbreitung von Aussendungen zu bestimmten Themen aus rechtlichen Gründen abzulehnen.

6. ENTGELTE UND VERTRAGSDAUER

6.1. Eine aktuelle Preisliste kann jederzeit unter mailto:ots@apa.at angefordert werden.

6.2. APA-OTS ist berechtigt, Valorisierungen und Preisänderungen der OTS-Services vorzunehmen, sofern diese nicht befristete Abnahmeverträge betreffen.

6.3. Unbefristet geschlossene Verträge können schriftlich mit dreimonatiger Frist zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Ein außerordentliches und sofortiges vorzeitiges schriftliches Kündigungsrecht aus besonderem Grund bleibt davon unberührt (insbesondere Zahlungsverzug des Auftraggebers trotz schriftlicher Mahnung bzw. Konkurs eines Vertragspartners).

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzüge zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist APA-OTS berechtigt, 1 % Verzugszinsen pro Monat in Rechnung zu stellen.

7.2. Zahlungsverpflichtet ist immer der Auftraggeber als Vertragspartner, auch wenn dieser seinerseits im Auftrag eines Dritten OTS-Dienste in Anspruch nimmt (z. B. PR-Agentur). In einem solchen Fall ist nach einmaliger erfolgloser Rechnungslegung an den Kunden des Auftraggebers unmittelbar der Auftraggeber zur Begleichung verpflichtet, ohne dass seitens APA-OTS weitere Schritte einer Mahnung notwendig sind.

8. GERICHTSSTAND

8.1. Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in Wien.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der APA-OTS Originaltext-Service GmbH für die Verbreitung von APA-OTS-Presseaussendungen.

Stand: Juli 2014